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Bund der Steuerzahler: Das neue Schwarzbuch
100 Fälle: Hier wurden Steuergelder verschwendet – Sonderkapitel zur teuren Öffentlichkeitsarbeit der Politik
Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim – macht 116.000 Euro für einen Parcours, an dem meistens gähnende Leere herrscht. Ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal – macht 4 Millionen Euro Kosten, die fast zwei Jahre keinen Nutzen brachten. Der Stadt fehlen die Einnahmen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat und die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor standen.
Das „Haus der Erde“ in Hamburg wird zum Fass ohne Boden – macht aktuell 425 statt geplanter 177 Millionen.
Debakel um die Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung haben den Staat mehr als 300 Millionen Euro gekostet.
Dies sind einige Beispiele aus dem "51. Schwarzbuch 2023" vom Bund der Steuerzahler. Ob "Kostenexplosion", "Brücken, Straßen & Verkehr" oder "richtig skurril": Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert.
"Teure Annehmlichkeiten"
So kommen im Schwarzbuch auch „teure Annehmlichkeiten“ zusammen.
In Schleswig-Holstein soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden – an den Aufgaben ändert sich aber nichts, meint der Bund der Steuerzahler: "Für neue Schilder und Briefbögen werden 210.000 Euro fällig, Personalkosten sind noch nicht eingerechnet. Eine teure Symbol-Politik!"
Eine teure Reise-Politik pflegt der Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt der Verband: "Einzelne Ausschüsse wollen im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hatte der Landtag die Reise-Richtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert ist auch der Niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehören nun fünf statt vier Vize-Präsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode."
Der Bund der Steuerzahler zieht folgendes Fazit: "Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist."
BdSt-Präsident Reiner Holznagel appelliert an die Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene“.
Politische Öffentlichkeitsarbeit: Kritik an teuren Publicity-Kampagnen
Das Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs – „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ – befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts.
"Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen", sagt der Bund der Steuerzahler. "Dabei sind die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und kann eine Form von Steuergeldverschwendung sein!"
Im Bundeshaushaltsplan 2023 wurden 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln.
Das Sonderkapitel listet "rund 500 Social-Media-Accounts" sowie rund "1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung" auf: "Auf dieser Grundlage formulieren wir Risiken und definieren Kriterien für eine legitime Öffentlichkeitsarbeit der Politik", sagt BdSt-Präsident Holznagel und fordert: "Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen."
Das digitale Schwarzbuch kann hier bestellt werden.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Foto: BdSt / Pixabay
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