Gesundheitsreform: Kabinett erstellt Rezept gegen steigende Kassenbeiträge – wirkt die Kur auch?

Operation Finanzstabilisierung: Kann das kranke System so geheilt werden?

Da sind sich viele Experten einig: Deutschland leistet sich eines der teuersten, nicht aber unbedingt effektivsten Gesundheitssysteme der Welt. Das System krankt seit Jahren an strukturellen Schwächen, chronischen Finanzierungsproblemen und einem Reformstau mit Langzeitdiagnose. Und dieses Konstrukt ist nicht mehr lange halt- und finanzierbar – die Therapie ist überfällig. Deshalb müssen endlich Reformen her. Dabei werden wohl alle Beteiligten mehr oder weniger „bluten“ müssen; teilweise auch mit schmerzfreien Eingriffen.

Nachdem eine Kommission von Fachleuten vor wenigen Wochen einen Maßnahmenkatalog mit unzähligen Vorschlägen erarbeitet hat – was allein schon für reichlich Wirbel und erhöhte politische Pulsfrequenz gesorgt hat –, haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundeskabinett-Koalition von CDU/CSU und SPD nun am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur „Beitragssatzstabilisierung“ der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Damit soll dem aus den Fugen geratenen Finanzierungssystem eine Art Stabilisierungskur verordnet werden.

„Ohne die Reform wäre weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar – wie bisher, Jahr für Jahr“, so Warken. „Dieses umfassende und ausgewogene Paket kann das prognostizierte Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr und darüber hinaus decken. Solide Finanzen sind die notwendige Grundlage für nachhaltige Stabilität. Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung – für eine verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Zudem ist der seit Jahren immer wieder geforderte Einstieg in die Finanzierung der Kosten für Grundsicherungsempfänger aus Steuermitteln nun endlich gelungen.“

System gesund sparen? Das sind die wichtigsten Vorschläge

Vergütungsanstiege

• Vergütungen im Gesundheitswesen werden gedeckelt.
• Obergrenze ist künftig: tatsächliche Kostensteigerung oder Grundlohnrate – der niedrigere Wert zählt.
• Von 2027 bis 2029 gilt zusätzlich ein Abschlag von 1 Prozentpunkt.

Krankenhäuser

• Klinikvergütungen steigen nur noch bis Kostenentwicklung oder Grundlohnrate.
• Frühere Regel „höherer Wert zählt“ entfällt.
• Tarifsteigerungen oberhalb der Grenze werden nur noch zu 50 % berücksichtigt.
• Pflegebudgets ebenfalls gedeckelt.
• Zusätzlich notwendiges Personal wegen Personalvorgaben bleibt voll refinanziert.
• Ab 2027: verpflichtende Zweitmeinung bei mindestens einem planbaren Eingriff pro Jahr.

Vertragsärztliche Versorgung

• Honoraranstiege bei Ärzten werden an Grundlohnrate begrenzt.
• Sondervergütungen für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle entfallen.
• Diese Leistungen gehen zurück in die reguläre Gesamtvergütung (MGV).
• Zusatzvergütung für Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird gestrichen.
• Hautkrebsscreening soll bis Ende 2027 auf risikobasiertes Modell überprüft werden.

Arzneimittel / Pharmaindustrie / Apotheken

• Herstellerabschlag wird dynamisch erhöht, wenn Arzneimittelausgaben stärker steigen als Beitragseinnahmen.
• Fokus auf teure patentgeschützte Arzneimittel.
• Generika, Biosimilars und versorgungskritische Medikamente bleiben ausgenommen.
• Krankenkassen dürfen patentierte Arzneimittel für bevorzugte Verordnung festlegen.
• Ärzte müssen diese bevorzugt verordnen.
• Cannabis-Blüten werden aus GKV-Erstattung ausgeschlossen.
• Erstattung nur noch für standardisierte Extrakte/Fertigarzneimittel bzw. Dronabinol/Nabilon.
• Apothekenabschlag steigt von 1,77 € auf 2,07 €.

Versicherte

• Familienversicherung bleibt grundsätzlich erhalten.
• Bestimmte Gruppen bleiben beitragsfrei (Kinder, Eltern kleiner Kinder bis 7 Jahre, pflegende Angehörige, Rentner-Partner, voll erwerbsgeminderte Partner).
• Für andere mitversicherte Partner: Zusatzbeitrag von 2,5 % des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners.
• Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 € pro Monat.
• Einführung von Teil-AU und Teilkrankengeld (25 %, 50 %, 75 % Arbeitsfähigkeit).
• Festzuschüsse für Zahnersatz sinken um 10 %.
• Zuzahlungen und Belastungsgrenzen steigen um 50 %.
• Härtefall- und Befreiungsregelungen bleiben bestehen.

Krankenkassen

• Verwaltungskosten werden dauerhaft an Grundlohnsumme gekoppelt.
• Werbeausgaben der Kassen werden halbiert.
• Gehälter von Vorständen und außertariflichen Führungskräften werden begrenzt.

Bundesmittel

• Bund beteiligt sich stärker an Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger.
• Finanzierung wird schrittweise erhöht.
• Ab 2028 geplant: Abgabe auf zuckergesüßte Getränke.
• Gleichzeitig sinkt Bundeszuschuss an GKV ab 2027 um 2 Mrd. €.

Ziel sei es, die Zusatzbeiträge zu stabilisieren bzw. den Anstieg zu bremsen. Auch das Defizit der Krankenkassen soll ab 2027 ausgeglichen werden. Die Belastung von Versicherten und Arbeitgebern sollen sich in Grenzen halten.

Inwiefern das gelingen kann, darüber streiten nun die Experten.

Nun wird dieser Entwurf noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Da könnte noch so manche Notoperation folgen…

Diverse Lobby-Verbände (Krankenhäuser, Apotheker, Krankenkassen, Ärzte etc.) haben schon ihre Spritzen gesetzt…

Quelle: Bundesgesundheitsministerium
bearb.: KA
Fotos: KI generiert / BMG/T.Koch

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