Nach Attacken auf Europa-Wahlkämpfer: Initiative formuliert Striesener Erklärung gegen Gewalt

Politiker unterzeichnen die „Leitlinien für politisches Handeln“ – Streiten Ja, aber nicht körperlich angreifen

Ein „normaler“ Wahlkampf scheint nicht mehr möglich zu sein, das haben die vermehrten körperlichen Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker – aller Lager – in den vergangenen Tagen gezeigt.

Einige Beispiele:

Am Freitagabend, 3. Mai 2024, wurden in Dresden zwei Wahlkampfhelfer (28 und 41 Jahre alt) von Unbekannten im Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden.

Der 28-Jährige wollte entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die Grünen aufhängen, als eine vierköpfige Gruppe unvermittelt auf ihn einschlugen, eintraten und schwer verletzten.

Minuten später schlugen und verletzten vier Unbekannte den 41-Jährigen, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte. Das Opfer musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. In diesem Fall stellte sich später ein 17-Jähriger der Polizei und gestand die Tat. Nach seinen Komplizen wird weiter gefahndet.

Aber auch die AfD war Ziel einer Attacke am Samstagmittag, 4. Mai 2024, in der Äußeren Neustadt von Dresden. Drei Männer griffen an der Ecke Königsbrücker Straße/Bischofsweg einen Informationsstand der Partei an und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Der 54-jährige Betreiber des Info-Standes wurde nicht verletzt. Einsatzkräfte der Polizei konnten drei Tatverdächtige stellen: zwei 23-jährige Frauen und einen 28-jährigen Mann (alle drei deutsch).

Am Donnerstagabend, 2. Mai 2024, wurden zwei Mitglieder der Grünen auf der Rüttenscheider Straße in Essen von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Einer von ihnen wurde durch den Angriff leicht verletzt und vor Ort von einem Rettungswagen behandelt.

Striesener Erklärung: Bekenntnis für wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde

Ein großer Teil der Bevölkerung will sich das aber offenbar nicht bieten lassen. Am Sonntag versammelten sich in Dresden-Striesen – als Reaktion auf die Vorfälle rund 3.000 Menschen zu einer Demonstration „für Demokratie und gegen Gewalt“. Außerdem initiierte die Gruppe Brand New Bundestag eine „Striesener Erklärung“, der sich die Menschen per Unterschrift anschließen können. Drei „Leitlinien zum politischen Handeln“ werden dabei gefordert: Körperliche Gewalt verurteilen, wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde schützen und respektvoller Umgang – hart in der Sache streiten, aber verbindlich im Ton bleiben.

Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker bzw. Parteivorsitzende aus ganz Deutschland haben sich der Striesener Erklärung angeschlossen.

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / Pixabay

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