Wegen Temposünder: Berliner Straße soll stationären Blitzer bekommen

Politik und Verwaltung folgen einem Bürgerantrag

Auf der Berliner Straße im Bereich Nr. 321 – 334 (kurz vor Burscheid) soll eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (TraffiTower, ähnlich wie auf dem Beispielfoto, nur als Modell TraffiStar S 350) installiert werden. Die Bezirksvertretung III, der Finanzausschuss und zuletzt am 6. Mai 2024 der Stadtrat haben dem entsprechenden Bürgerantrag mehrheitlich zugestimmt.

Anlass waren ein schwerer Unfall und mehrere Beschwerden über Raser.

Im benannten Bereich gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Ein erstelltes Geschwindigkeitsprofil im November 2023 habe eine „deutlich zu hohe Überschreitungsquote“ gezeigt, erklärt die Verwaltung: 80,01 % (ahndungsrelevant: 40,05 %) der Verkehrsteilnehmenden hätten sich nicht an das Tempolimit gehalten.

Bereits im September 2023 hatte sich die Bezirksvertretung III für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgesprochen – ebenso die Polizei, die Unfallkommission und der Landesbetrieb Straßen.NRW, mit dem ein Nutzungsvertrag abzuschließen ist.

Warum nicht Tempo 50?

Vorgeschlagen wurde außerdem eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h. Dies sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich, heißt es weiter: Laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“, erläutert die Leverkusener Stadtverwaltung. „Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“ Es müssten besonders häufig „geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten“ sein, und die geltende Höchstgeschwindigkeit müsste von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten werden.

Die Stelle auf der Berliner Straße sei jedoch „grundsätzlich als unfallunauffällig zu bewerten“, so die Einschätzung: „Die sich ereigneten Unfälle sind zudem nicht auf die jeweils gefahrene Geschwindigkeit zurückzuführen.“

Die Berliner Straße ist eine Landstraße (L188) von Straßen.NRW: „Demnach besteht das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Verkehrsfluss auf einer überörtlichen Verbindungsstraße“, so die Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 km/h. Wegen der örtlichen Verhältnisse (Bushaltestelle, Überquerungshilfe, Gefälle) wurden auf dem Straßenstück bereits die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert. Eine Gefahrenlage für eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung liege aber nicht vor, heißt es abschließend.

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: anzeiger24.de

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