Die Ampel-Koalition kommt! Olaf Scholz soll Kanzler werden

Was steht im Koalitions-Vertrag?

„Die Ampel steht.“ Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz nun den Koalitionsvertrag (➤ hier downloaden) für eine Bundesregierungsbildung vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihre Pläne zu Themen wie "Bezahlbares Wohnen", "Klimasschutz", "Rente", "Gesundheit", "Familie" und "Digitalisierung".

Foto v.l.: Olaf Scholz, SPD (höchstwahrscheinlich baldiger Bundeskanzler), Annelena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP)
Copyrights Pressefotos: Thomas Trutschel/SPD Photothek / Bündnis90/Die Grünen / FDP/Christian Lindner

 

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Wer macht was?

Folgende Ministerien haben die Parteien unter sich aufgeteilt:

 

SPD

  • Innen und Heimat
  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Bauen
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Grüne

  • Auswärtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Kultur und Medien

 

FDP

  • Finanzen (Minister-Vorschlag: Christian Lindner)
  • Justiz (Minister-Vorschlag: Dr. Marco Buschmann)
  • Verkehr und Digitales (Minister-Vorschlag: Dr. Volker Wissing)
  • Bildung und Forschung (Ministerinnen-Vorschag: Bettina Stark-Watzinger).

  

Parteien versprechen "Kurswechsel" und "mehr Gerechtigkeit"

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, so lautet der verheißungsvolle und ambitioniert klingende Titel des Koalitionsvertrages. Es gehe "nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, meinte Olaf Scholz.

 

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Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner für einen "Kurswechsel": Die drei Parteien hätten ihre unterschiedlichen Aussagen aus den Wahlkämpfen nicht verborgen. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden“, sagt Lindner. "Dafür hat uns die junge Generation auch gewählt. Im Land ist zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe."

 

Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen ergänzen: „Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben. Wenn wir das, was vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode aufs Gleis setzen, wird sich in diesem Land wirklich etwas bewegen – vom Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit, einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt und einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik.“

 


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Zunächst müssen die drei Parteien jeweils auf ihren Parteitagen den Koalitionsvertrag "absegnen" lassen. Dies soll bis zum Monatswechsel geschehen sein, so dass um den Nikolaustag herum die neue Bundesregierung und die Ministerinnen und Minister vereidigt werden können. 

 

Quelle: Pressemitteilungen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 

 


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