Betroffen unter anderem Grundstücke im Bereich Baumberger Chaussee und Sandstraße

Die Stadt Monheim erwägt den Ankauf der Deponien/Liegenschaften der Firma Henkel. Gegen dieses Vorhaben hat die Interessensgemeinschaft Monheim-Baumberg eine Online-Petition gestartet. Titel: „Ankauf Henkel „Deponien“ – droht das nächste Fiasko“ gestartet.

Gründstücksgeschäfte verhandelt Stadt nicht öffentlich

In der Ratssitzung vom 24. März 2021 wurde im nicht öffentlichen Teil unter Punkt 9) der Ankauf der Deponien/Liegenschaften der Firma Henkel erörtert. Bei den Deponien/Liegenschaften der Firma Henkel handelt es sich um Grundstücke im Bereich Baumberger Chaussee und Sandstraße. Dazu gehört u. a. die ehemalige Deponie „Am Knipprather Busch“. Anfragen zu weiteren Details an die Stadt Monheim würden mit folgendem Argument abgelehnt: „Das Grundstücksgeschäfte nicht öffentlich verhandelt werden, liegt einfach daran, dass wir die Stadt in laufenden Vertragsverhandlungen vor den Eingriffen Dritter schützen müssen.“ Meines Erachtens ist es schwierig sich vorzustellen, dass Investoren Interesse an Deponien haben könnten. „Es ist daher davon auszugehen, dass die Stadt Monheim das wahre Ausmaß über die Kosten und möglichen Unwägbarkeiten verschweigen möchte, bis der notarielle Kaufvertrag unterschrieben ist“, so Bernd Helbing in der Online-Petition.

Gewerbeansiedlung auf der Henkel Deponie 1: Machbarkeitstudie

Die Begründung lautet wie folgt: Im Rahmen einer möglichen Gewerbeansiedlung auf der Henkel Deponie 1 (bisher genutzt als Hundeübungsplatz) hat die Stadt Monheim am Rhein Ende 2019 eine Machbarkeitsstudie bei der Ingenieurgesellschaft für Umweltberatung, Jansen & Nysten-Marek in Auftrag gegeben. Im Laufe der Kaufverhandlungen hat die Firma Henkel einen Verkauf aller Deponiekörper auf dem Monheimer Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Im Zuge dessen wurde die Ingenieurgesellschaft mit einer erweiterten Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll geprüft werden, ob sich die Henkel Deponien für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eignen und welche Folgenutzungen - neben der Gewerbenutzung auf der Henkel Deponie 1 - die Deponien im Hinblick auf den Gesamtkontext einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfahren sollen.

Verkauf der Liegenschaften wird nur als „Ganzes“ zugestimmt

„Selbst wenn ein Teil der Deponien/Liegenschaften tatsächlich zu Gewerbeflächen umgewandelt werden kann, ist zu befürchten, dass die Stadt Monheim am Rhein durch den gesamten Kauf der Liegenschaften, unkalkulierbare Risiken eingehen könnte“, heißt es in der Petition. Es sei zu vermuten, dass diese Risiken nicht nur gesundheitliche, sondern auch langfristig finanzielle Folgen nach sich ziehen. „Warum sollte die Firma Henkel ein Interesse daran haben, nur einen Teil der Deponien/Liegenschaften an die Stadt Monheim zu verkaufen und den „kostspieligen“ Teil zu behalten? Ich vermute, bei dem „kostspieligen“ Teil, handelt es sich um die nördliche Deponie, die weiterhin jährlich hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen kann. Um eine Einschätzung für die Kosten zu erhalten, wird hier als Quelle der „Bericht zur Berechnung der Deponienachsorgekosten aus dem Landkreis Karlsruhe“ herangezogen.

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Gewerbesteuer Ertrag versus Erhaltungskosten

Die Stadt Monheim am Rhein solle den Bürgern das Kostenverhältnis transparent machen, heißt es in der Petition. „Wir gehen davon aus, dass der Gewerbesteuerertrag niedriger sein wird, als die Erhaltungskosten der Deponie.“ Es sei davon auszugehen, dass die Deponieabdeckungen irgendwann nicht mehr „dichthalten“ werden. Was passiert, wenn in Zukunft doch Schadstoffe von den Deponien in das angrenzende Grundwasserschutzgebiet gelangen? „Muss die Stadt dann für die möglicherweise erheblichen Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden und für die Sanierung der Deponien aufkommen? Gesundheitliche Folgen scheinen hier nachrangig zu wirtschaftlichen Interessen zu stehen.“ Deshalb bitte man mit dieser Petition um eine offene und faire Diskussion, bei der Sie selber Chancen und Risiken abwägen können. Fehler und Missmanagement, wie „Greensill“ dürfen sich nicht wiederholen.

Text: Marjana Kriznik

Foto: Screenshot Google

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