Kommt die PKW-Maut 2020?

08.02.2019

Europäischer Gerichtshof könnte Klage aus Österreich abweisen

Bekommt Horst Seehofer nun seinen Willen? Schon im Wahlkampf 2013 hat der damalige CSU-Chef vehement für eine PKW-Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen gestritten und 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundeskanzlerin Merkel hatte „Infrastrukturabgabe“ zwar zuvor ausgeschlossen, aber später dann doch mitgetragen. Mit ihrer Forderung hat sich die CSU im In- und Ausland nicht wirklich viele Freunde gemacht – ist aber standhaft geblieben. Nun haben die bayrischen Vertreter im Bundestag offenbar eine wichtige juristische Hürde überwunden. Österreich hatte zwar noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Einführung abwenden wollen. Schließlich sind ja auch Autofahrer aus dem Ausland von der PKW-Maut betroffen. Begründung der Klage: Weil Deutschland seinen Bürgern die Kosten für die Maut durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersparen wolle, werden die anderen EU-Mitgliedsstaaten „diskriminiert“.
Doch so wie es aussieht, wird die Klage abgewiesen – mit ebenso interessanten Begründungen.
Sollte es dazu kommen, könnte Deutschland im Oktober 2020 die PKW-Maut einführen. Mit den Einnahmen will die CSU die Instandhaltung der Straßen finanzieren.

Worum geht‘s nochmal?

Das geplante Gesetz sieht folgende Maut-Preise vor, abhängig vom Hubraum, der Art des Motors und der Emissionsklasse:

  • Zehntagesvignette zwischen 2,50€ und 25€
  • Zweimonatsvignette zwischen 7€ und 55€. 
  • Jahresvignette zum Höchstpreis von 130€.

Wer mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen auf Bundesstraßen und Autobahnen unterwegs ist, muss sich je nach Bedarf die Zehntagesvignette, die Zweimonatsvignette und die Jahresvignette zulegen.
Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen jedoch müssen eine Jahresvignette kaufen. Allerdings, so meint es die CSU, soll die „Infrastrukturabgabe“ für deutsche Fahrzeughalter keine Mehrbelastung bedeuten. Denn auf der anderen Seite sollen sie in den Genuss einer Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer kommen, die dem Betrag der „Infrastrukturabgabe“ entspricht. Ein Nullsummenspiel also…?
Das bezweifeln Kritiker. Zum Beispiel besagt eine Studie des ADAC: „Die möglichen Mauteinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern werden von den Kosten für Kontrollen, Herstellung (Kurzzeit-Vignetten) und Verwaltung vollständig aufgezehrt. Eine Studie, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs erstellt hat, zeigt, dass von ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. Da für die Erhebung und Verwaltung einer Vignette jedoch Kosten von rund 300 Millionen Euro anfallen würden, bliebe von den Einnahmen nichts mehr übrig. Eine zentrale Bedingung im Koalitionsvertrag – die Generierung relevanter Mehreinnahmen – würde damit nicht erfüllt. Eine geplante Mauterhebung über elektronische Kennzeichenerfassung anstelle einer Papiervignette würde zudem zusätzliche Datenschutzprobleme schaffen.“ (Quelle: ADAC.de)