Monheim beschließt Soforthilfe-Programm für leidende Unternehmen - und Hilden?

BM-Kandidat Pommer fordert einen Runden Tisch

Es wird ein Leben nach Corona geben. Wann, das kann natürlich niemand sagen. Klar ist aber: Die Wirtschaft muss so schnell wie möglich wieder Fuß fassen. 

Symbolfoto: Pixabay

Was kann die Politik tun? Und zwar die lokale?

Monheim macht es gerade vor: Am Mittwochabend, 8. April, hat der Stadtrat den "kommunalen Rettungsschirm" beschlossen. Gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für ansässige Vereine sollen – neben den Hilfen durch Bund und Land – eine Soforthilfe zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen bekommen, erläutert Kämmerin Sabine Noll. Darunter fallen vor allem kleinere Betriebe in der Gastronomie, im Einzelhandel und Dienstleister wie zum Beispiel Friseure. Der "kommunale Rettungsschirm" Monheim beinhaltet einen Zuschuss für die Nettomiete der gewerblichen Räume in Höhe von 50 Prozent der Mietzahlungen für den Zeitraum von zunächst drei Monaten für die Monate April bis Juni, maximal jedoch für eine monatliche Miete von 10.000 Euro. Bei Betrieben, die über in Eigentum befindliche Betriebs- oder Geschäftsräume in Monheim am Rhein verfügen und durch die hierfür aufzuwendenden monatlichen Kredite belastet sind, wird eine monatliche fiktive Miete in Höhe von zehn Euro je Quadratmeter als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt.

Für den Rettungsschirm werden im eigentlich bereits im Dezember verabschiedeten Haushalt für 2020 außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Deckung soll aus der Ausgleichsrücklage erfolgen. Bei dem jeweiligen Zuschuss der Stadt handelt es sich um einen sogenannten betrieblichen Zuschuss, der in der Steuererklärung als Betriebseinnahme zu deklarieren ist und bei Vereinen als Vereinseinnahme.

Und wie sieht es in Hilden aus?

Da wird noch diskutiert. 

Die Hildener Grünen schlagen vor, dass sich der Ältestenrat nach Ostern zusammen setzen sollte.
Dieser besteht (laut Gemeindeordnung) aus der Bürgermeisterin sowie Mitgliedern der Fraktionsvorstände im Stadtrat. Der Ältestenrat tritt auf Verlangen eines seiner Mitglieder zusammen – etwa bei Themen mit dringendem Handlungsbedarf.
Der Hildener Ältestenrat soll nach der Vorstellung der Grünen über „Sachstand, Fördermittel des Landes“ sowie „Unterstützung von Hildenerinnen und Hildenern und Hildener Betrieben“ beraten. Bis jetzt ist aber noch nichts konkretes aus der Idee geworden. 

Auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer hat sich zu Wort gemeldet (er tritt als Gemeinschaftskandidat für CDU, FDP, Grüne und Bürgeraktion zur Kommunalwahl im September an).

Claus Pommer, Bürgermeister-Kandidat (Foto: privat) 

Er plädiert für einen Runden Tisch „Corona-Hilfe“: Vertreter aller Parteien und der Stadt sollten sich mit Fachleuten und Betroffenen zusammentun, um Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen Kleinbetrieben und Selbstständigen in der Corona-Krise „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden könne. Diese Hilfen sollen die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen ergänzen. 

Das Sofortprogramm der Bundesregierung und die ergänzenden Zuschüsse der Landesregierung würden vielen Einzel- und Kleinunternehmen in Hilden helfen. Das alles werde aber nicht reichen, schätzt der Kandidat. Die Stadt müsse daher selbst finanzielle Unterstützung anbieten – dort, wo die Not am Größten ist: "Wir müssen alles tun, um unsere sozialen und wirtschaftlichen Strukturen zu erhalten. Dabei wird die Liquidität unserer Stadt letztlich nicht das Problem sein. Mit seinem 'Kommunalschutz-Paket' wird das Land NRW den Kommunen massive Finanzhilfen gewähren“.
Pommer lobt die Hildener Gemeinschaft. Es gibt Einkaufshilfen, Unterstützung für die Tafel, Gaststätten, Dienstleister und Einzelhändler bieten einen Lieferservice an.

„Das finde ich absolut vorbildlich“, sagt Pommer. „Jetzt geht es darum, unseren kleinen Unternehmen und Betrieben zu helfen. Gefragt sei nun der Wille, sich zusammenzusetzen und mutig zu handeln."

Dem stimmt Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, zu (schließlich ist Pommer ja der gemeinsame Bürgermeister-Kandidat): „Die gesundheitliche Krise wird irgendwann vorübergehen. Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, wie wir möglichst viele Betriebe in unserer Stadt erhalten können, nachdem das öffentliche Leben zurückkehrt. Nach unserer Ansicht reicht es nicht, mit dem Finger auf Land und Bund zu zei gen. Auch wir als Kommune haben die Pflicht zu prüfen, wi e wir unsere lokalen Unternehmen zusätzlich unterstützen können", so Joseph

Die FDP hat dabei vor allem die Gewerbesteuer im Blick, eine der Haupteinnahmequellen für den kommunalen Haushalt. „Unser Ziel muss es sein, mit kurzfristigen Maßnahmen die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu sichern. Umso mehr Betriebe pleite gehen, desto höher fällt der Verlust für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren aus“, ergänzt FDP-Ratsherr Thomas Remih.

Rudolf Joseph: „Die Kämmerin kann uns sagen, was unser Haushalt erlaubt und wo es Spielräume gibt. Wir glauben, dass es einen politischen Konsens geben kann, notfalls andere Projekte aufzuschieben oder einzusparen. Ziel muss jedoch sein, den Haushalt nicht
übermäßig zu belasten. Wir können nicht absehen, wie sich die kommunalen Finanzen in den kommenden Jahren entwickeln werden.“

 
Quellen: Stadt Monheim sowie Presseerklärungen Grüne Hilden/Cl. Pommer/FDP Hilden