Corona-Hilfe: Was bringt ein „Runder Tisch“?

Sonderratssitzung entscheidet, ob und wie Idee von BM-Kandidat Pommer umgesetzt wird

Corona hat unser aller Leben umgekrempelt – und die Wirtschaft arg gebeutelt. Was kann die Stadt Hilden nun für die lokalen Unternehmen tun? Das will Dr. Claus Pommer an einem „Runden Tisch“ mit Politik und Verwaltung erörtern. Er hat zwar kein Amt, Funktion oder Mandat inne; der Parteilose ist gemeinsamer Bürgermeister-Kandidat von CDU, Grüne, FDP und Bürgeraktion im Hildener Stadtrat. Aber er hat die Initiative ergriffen und Mitte April einen Bürgerantrag eingereicht.
Für Mittwoch, 3. Juni, hat Bürgermeisterin Birgit Alkenings eine Sondersitzung des Rates (auf Antrag der vier Pommer-Unterstützungs-Fraktionen) ab 17 Uhr in der Stadthalle einberufen. Hier sollen die Mitglieder entscheiden, ob es diesen Runden Tisch überhaupt geben soll.

Foto: Hebi B./Pixabay 

Runder Tisch: "Schnelle, kreative, mutige und unbürokratische Lösungen für die Wirtschaft"

„Die Corona-Krise hat gravierende Auswirkungen auf viele Menschen in Hilden, auf den Laden ‚um die Ecke‘ und die wirtschaftliche Struktur unserer Stadt“, erklärt Claus Pommer sein Anliegen auf Anfrage von anzeiger24.de. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Corona-Krise auch in Hilden nur gemeinsam bewältigen können. Ich finde, dass wir über die Probleme sprechen müssen. Sie auszusitzen, ist keine Lösung. Wir müssen gemeinsam mit den Betroffenen nach sinnvollen, kreativen und mutigen Lösungen zur Abmilderung der Krise suchen – offen und transparent. Auch wenn bereits zwei Monate verstrichen sind, seit ich die Diskussion (…) angestoßen habe – es ist noch nicht zu spät, jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.“

Dr. Claus Pommer (Foto: privat)

Doch schon im Vorhinein gibt es Diskussion, etwa über den Termin der Sondersitzung:
„Wir hätten den Bürgerantrag von Hr. Pommer gerne im Wirtschaftsausschuss am 13. Mai behandelt“, berichtet Klaus-Dieter Bartel von Bündnis 90/Die Grünen. Statt dessen wurde der Bürgerantrag am selben Tag im Ältestenrat diskutiert.
CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Schlottmann ergänzt auf Anfrage von anzeiger24.de: „Es wäre sinnvoll und vor allen Dingen im Interesse der Stadt gewesen, diesen Antrag [von Claus Pommer] zeitnah nach Eingang zu diskutieren und zu entscheiden. Daher haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Bürgeraktion und CDU die Initiative ergriffen und eine Sonderrats-sitzung beantragt.“ Es habe auch „verschiedene Vorschläge zu Terminen gegeben, die von der Ver-waltung mit dem Hinweis auf die Raumproblematik abgelehnt worden sind“, ergänzt Schlottmann. „Es hat auch Vorschläge gegeben an einem bestehenden Sitzungstermin die Ratssitzung vor oder nachzuschlagen. Das ist am Einspruch von Ratskollegen gescheitert. So blieb dann schlussendlich, zumindest nach Aussage der Verwaltung, nur der 3. Juni und als Ort nur die Stadthalle.“

Wichtig ist den vier Verbündeten, dass der Runde Tisch noch vor der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 17. Juni tagt. So könnten noch zeitig Ergebnisse zur Abstimmung vorliegen. „Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Sondersitzung eine Woche früher, am 27. Mai, stattgefunden hätte“, so Klaus-Dieter Bartel. Dann hätte es mehr Zeit gegeben, um den Runden Tisch einzuberufen. Nun aber wird die Zeit knapper, denn zwischen der Sonder- und der gängigen Ratssitzung liegen nur noch zwei Wochen.

SPD: „Sondersitzung ist nur Wahlkampfveranstaltung für Pommer“

Die SPD-Fraktion hält nichts vom Vorstoß des Herausforderers von der Amtsinhaberin und BM-Kandidatin Birgit Alkenings: „Die Sonderratssitzung ist eine reine Wahlkampfveranstaltung, die die Hildener Bürgerinnen und Bürger viel Geld kostet“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anabela Barata auf Anftrage von anzeiger24.de. „Die Verwaltung hat den Rat zu jeder Zeit ausreichend über den aktuellen Stand der Maßnahmen während der Covid19-Pandemie informiert, unter anderem in zwei Sitzungen des Ältestenrates. Nun eine Sondersitzung für die eigens die Stadthalle gemietet werden musste, durchzuführen, damit ein Kandidat für die Kommunalwahlen eine eigene Plattform für seinen Bürgerantrag bekommt, obwohl dieser längst hätte beraten werden können, halten wir für ungeheuerlich. Der Bürgerantrag hätte einen normalen Beratungsverlauf nehmen können und wäre dann letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss erstmals sowie in der regulären Ratssitzung am 17. Juni erneut beraten worden.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat Bürgermeisterin Birgit Alkenings „zu jeder Zeit vorrausschauend gehandelt und alle nötigen Schritte zur Bekämpfung von Neuinfektionen sowie zur Abmilderung von krisenbedingten Notsituationen unternommen“, sagt Anabela Barata.
In der Ratsvorlage zum Antrag schreibt Bürgermeisterin Birgit Alkenings: „In Hilden konnte […] die erste Phase der Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen und Schließungsverordnungen gut bewältigt werden. (…) Im Bereich der Wirtschaftsförderung waren z.B. Abstimmungen mit dem Industrieverein, der IHK, der Handwerkskammer, Arbeitsagentur und Jobcenter und einzelnen Hildener Unternehmen sehr zeitnah und vertrauensvoll möglich, so dass die Hildener Unternehmen frühzeitig über Hilfsprogramme und Stützungsprogramme sowie die Zugangsmöglichkeiten dazu informiert werden konnten.“
Zum Vorschlag „Runder Tisch“ schreibt Alkenings weiter: „In der Krise sind pragmatische Reaktion und schnelle Entscheidung gefordert. Beratungsgremien könnten die bestehenden Strukturen grundsätzlich ergänzen, sollten aber derzeit gut laufende Prozesse nicht formalisieren, so dass sie schwerfälliger werden oder auf den nächsten Beratungstermin warten müssen. Gegen gute Ideen und Beratung ist natürlich nichts einzuwenden. Diese können auch jetzt bereits jederzeit eingebracht werden.“
Anabela Barata ergänzt: „Selbst wenn am 3. Juni konkrete Ergebnisse erarbeitet werden sollten, ist eine weitere Beratung im Rat am 17. Juni schwierig, da bis zur Ladungsfrist für die zweite Ratssit-zung keine neuen inhaltlichen Sitzungsvorlagen erstellt werden können“, meint die Sozialdemokra-tin.

CDU: Auch Waldbad-Öffnung ist Thema der Sondersitzung

Claudia Schlottmann (CDU) entgegnet, dass die Sondersitzung keineswegs nur wegen der Inititiave von Claus Pommer veranstaltet wird: „Für den Hildener Bürger hat die Sonderratssitzung einen großen Vorteil. Im nicht-öffentlichen Teil entscheidet der Rat über die Öffnung des Waldbades nach Pfingsten. Ohne die Sonderratssitzung könnte die Öffnung frühestens zwei Wochen später erfolgen.“

Und was sagt der Initiator: „Ich freue mich, dass mein Bürgerantrag auf Initiative von CDU, FDP, Grünen und Bürgeraktion nun endlich im Rat behandelt wird. Ich hoffe, dass am Ende auch die Mitglieder der übrigen Ratsfraktionen die Interessen der Menschen unserer Stadt im Blick behalten und meinen Antrag unterstützen werden. Das wäre ein starkes Signal für die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Stadt!“