NRW will wieder Maskenpflicht in Schulen, Begrenzung bei Großveranstaltungen und Tanzclubs schließen

Wie werden wir nun den „Corona-Dezember“ erleben? Einige „Informations-Häppchen“ kursieren ja bereits in den Medien. Am Donnerstag, 2. Dezember, werden sich Bund und Länder erneut beraten.

Und in NRW hat bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, dass

• die Maskenpflicht im Unterricht wiede eingeführt werden soll
• Clubs und Discotheken wieder schließen sollen, da bei Tanzveranstalungen die Infektionsgefahr sehr hoch sei.
• Begrenzungen bei Großveranstaltungen. Ob dies beispielsweise Weihnachtsmärkte betreffen soll, ist noch unklar. 
  Ein prall gefülltes Fußballstadion wie bei der Partie FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Wochenende soll es vorerst nicht mehr geben. Wobei natürlich interessant wäre, wie viele Menschen sich dort tatsächlich infiziert haben könnten. Und wenn, dann ist die Frage: War es im Stadion oder doch eher bei der An- oder Rückfahrt in der Bahn...?  

Diese und andere Maßnahmen sollen bundeseinheitlich festgelegt werden.

Die Bundesregierung erklärt auf ihrer Facebook-Seite, welche Absichten sie verfolgt.

Mehr Impfungen bis Weihnachten

So heißt es u.a.: „Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungs-Impfungen möglich gemacht werden.“
Dabei hatten Hausärzte, wie zum Beispiel von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVNO), vor wenigen noch Alarm geschlagen, weil sie zu wenig Impfstoff-Lieferungen für ihre bereits ausgemachten Termine befürchten.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, soll deutlich ausgeweitet werden.“ Ein Krisenstab mit Unterstützung der Bundeswehr soll die Verteilung koordinieren.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Das alleine reiche aber nicht zur Bewältigung der Pandemie und um die Krankenhäuser zu entlasten, heißt es weiter: „Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen. Dazu gehören u.a. die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte (auch bei privaten Zusammenkünften), die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen.“

Fragt sich also: Dürfen sich ungeimpfte Menschen wirklich nicht mehr begegnen? – Und wenn ja: Wie soll das kontrolliert werden? Und was bedeutet „Einzelhandel“? Sollen nicht immunisierte Menschen nicht mal mehr in den Supermarkt, oder soll sich das auf Geschäfte des „nicht täglichen Bedarfs“ beziehen?

Und sollen jetzt tatsächlich Weihnachtsmärkte und Tanzlokale schließen?

Kommt die Impfpflicht?

Kommt sie nun oder nicht? Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bereits 2020 immer wieder gebetsmühlenartig erklärt: „Es wird keine Impfpflicht geben!“

Manche Verfassungsrechtler hatten das Instrument sogar aus juristischen Gründen für bedenklich erklärt.

Selbst der allgegenwärtige SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich u.a. in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger (11. August) gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, da sie „epidemiologisch nicht begründbar“ und politisch heikel sei, denn: Es würde die Impfgegner nur in ihrer ablehnenden Haltung bestärken. Eine Impfung könne nur zur Pflicht erklärt werden, wenn es keine Alternative mehr gäbe.
Inzwischen hat er seine Meinung geändert. Am 22. November erklärte er beispielsweise im ZDF: "Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.“

Nun also scheint sie sich anzubahnen.

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Der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits bei BILD TV angekündigt, dass er für eine Impfpflicht stimmen würde, sollte es zu einer Entscheidung im Bundestag kommen.

Und im Facebook-Post der Bundesregierung heißt es nun, es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“. Was auch immer das nun heißen möge. 

Klar ist: Diese Entscheidung soll auf jeden Fall im Bundestag fallen, und nicht in der Bund-Länder-Runde. Alle Abgeordnete sollen ohne Fraktionszwang abstimmen.    

Also: Der Donnerstag, 2. Dezember, wird wieder einmal ein Tag wichtiger Entscheidungen…

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: congerdesign/Pixabay

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